GRÜNE für Mehrheitsbeteiligung der Sparkassen an NORD/LB - Finanzminister soll Fifty-fifty-Position aufgeben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring aufgefordert, ein Zukunftskonzept zur Neuordnung der Gesellschafterstrukur der NORD/LB vorzulegen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Sparkassen zukünftig insgesamt mehr als 50 Prozent der Anteile an der Landesbank halten. "Die Sparkassen sollen mehr Verantwortung übernehmen und das muss sich auch in der Eigentümerstruktur abbilden", sagte der Grünen-Politiker nach der heutigen (Mittwoch) Haushaltsausschusssitzung des Landtages in Hannover.
Die Entscheidung der EU-Kommission über die Einbringung von Fördervermögen in die NORD/LB führe dazu, dass das Land Niedersachsen 800 Millionen Euro nachträglicher Zinseinnahmen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2004 als Stammkapitalerhöhung an die Bank abführe. Damit ändern sich die Beteiligungsverhältnisse zugunsten des Landes. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern angekündigt habe, seine zehn Prozent abzugeben, müssten Wege gefunden werden, den Sparkassen eine Mehrheitsbeteiligung zu sichern.
"Möllring muss von seiner bisherigen Fifty-fifty-Position Abschied nehmen und ein Konzept zu Gunsten der Sparkassen, der Bank und damit auch zu Gunsten des Landes vorlegen", forderte Wenzel.
Sollten zukünftig weitere Kapitalerhöhungen notwendig werden, um das Rating zu halten oder zu verbessern, wäre das Land mit zusätzlichen Investitionen in die Bank überfordert.
Mittelfristig sollte das Land Niedersachsen seinen Anteil an der NORD/LB auf zehn Prozent reduzieren, sagte Wenzel.