GRÜNE für gerechte und verfassungskonforme Erbschaftsteuer - Land soll Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützen

Mit einem Entschließungsantrag für das April-Plenum im Niedersächsischen Landtag fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, sich bei den anstehenden Beratungen im Bundestag für den Erhalt und eine gerechte und verfassungskonforme Gestaltung der Erbschaftsteuer einzusetzen. "Die Besteuerung großer Erbschaften ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Reiche Erben müssen und können ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten."
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Erbschaftsteuerregelungen derzeit beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen. Das Verfahren könnte mit dem Wegfall dieser Steuer enden. Jetzt liege aus Schleswig-Holstein ein Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsbesteuerung vor, der eine verfassungskonforme Neuregelung ermöglicht. Darin werden bislang unterbewertete Vermögensarten wie zum Beispiel Grundvermögen und Immobilien an das Niveau der Marktwerte herangeführt.
Schätzungen würden davon ausgehen, dass die Änderungen insgesamt zu Mehreinnahmen zugunsten der Bundesländer von bis zu 500 Millionen Euro führen könnten.
"Bei der Neuregelung muss sicher gestellt werden, dass Unternehmen die vererbt werden, auch erfolgreich weiter geführt werden können und dass privat genutzte normale Einfamilienhäuser steuerfrei vererbt werden können", sagte Wenzel.
Die Haushaltslage in Niedersachsen erfordere eine nachhaltige Absicherung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Daher sei es dringend geboten, dass die Landesregierung sich im Bundesrat konstruktiv für die schleswig-holsteinische Initiative einsetzt.