Pressemeldung Nr. 171 vom

Grüne für deutliche Anhebung der Förderabgabe - "Gewinne der Gasproduzenten auf Rekordniveau"

Für eine deutliche Anhebung der Förderabgabe auf Erdgas hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgesprochen. ?Die Einnahmen der Gasproduzenten bewegen sich angesichts der Preissteigerunge...

Für eine deutliche Anhebung der Förderabgabe auf Erdgas hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgesprochen. „Die Einnahmen der Gasproduzenten bewegen sich angesichts der Preissteigerungen auf einem Rekordniveau. Auch unter Berücksichtigung der Kosten für neue Feldeserschliessungen kann der Abgabesatz von derzeit 17 auf mindestens 25 Prozent erhöht werden“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Dienstag in Hannover.
Angaben des Grünen-Politikers zufolge wird in Deutschland so viel Erdgas gefördert wie nie zuvor, der größte Teil davon in Niedersachsen. Da der Preis für Erdgas mit einer zeitlichen Verzögerung dem des Erdöls folge, führten die in Niedersachsen tätigen Unternehmen derzeit zusätzliche Gewinne „in Milliardennähe“ an ihre Mutterkonzerne ab. Golibrzuch: „Wenn das Land durch die Nutzung dieser Bodenschätze derartige Profite ermöglicht, muss es angemessen daran beteiligt werden.“ Angesichts der Preisentwicklung sollte dabei erstmals seit Jahren auch für die Erdölgewinnung in Niedersachsen wieder eine Förderabgabe erhoben werden.
Für den Landeshaushalt 2001 kalkuliert der Grünen-Abgeordnete aus den erhöhten Abgabesätzen mit einer zusätzlichen Einnahme von rund 150 Mio. Mark, von denen nach Verrechnung mit dem Länderfinanzausgleich allerdings nur etwa zwölf Prozent im Landesetat ver-blieben. Golibrzuch: „Natürlich lassen sich die Finanzprobleme Niedersachsens damit nicht lösen. Das Land kann es sich aber auch nicht leisten, Geld regelrecht zu verschenken.“

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