Pressemeldung Nr. 33 vom

„Ein Sündenfall der nach Korruption riecht“:GRÜNE: Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip erschüttert Grundfeste

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip als „Sündenfall, der nach Korruption riecht“ bezeichnet.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom  Verursacherprinzip als "Sündenfall, der nach Korruption riecht" bezeichnet. Es sei "frappierend", dass die Vertreter von CDU/CSU und SPD "noch nicht einmal in der Lage sind, ihr Vorhaben vernünftig zu begründen". Allen Beteiligten musste klar sein, dass ein Wechsel ins Atomrecht auch Folgen im finanziellen Bereich habe, sagte Wenzel. Die heutige Entscheidung sei ein "letzter Reparaturversuch", der Atomwirtschaft Kosten in Milliardenhöhe zu ersparen.

Die Entstehung dieses Gesetzes und die diesbezüglich Einwirkung der Industrie verlangen nach Auffassung des Grünen-Politikers dringend nach Aufklärung. Vor diesem Hintergrund sei es bezeichnend, dass die beiden großen Fraktionen im Landtag und im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Desaster in der Asse verhindert haben.

"Statt der Wahrheit, wird den Steuerzahlern jetzt die Rechnung für die Schließung des maroden Atommülllagers präsentiert", sagte Wenzel.

 

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