GRÜNE: Frauenpolitik durch Gleichstellungskabinett stärken

Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten sieht ihre Kritik an den Planungen der Landesregierung zur Schließung der Frauenabteilung im Sozialministerium bestätigt. In der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses habe das Ministerium eingestanden, dass das Ressort umgebaut werden solle. Die Grünen-Politikerin bezeichnete es als "Verhöhnung", wenn die Landesregierung zugleich darauf hinweise, dass die Bezeichnung Frauenpolitik auch künftig im Namen des Ministeriums erhalten bleibe. "Nur wo Frauenpolitik drin ist, darf auch Frauenpolitik drauf stehen", sagte Twesten.

Die Regierungsfraktionen seien in der heutigen Sitzung mit "Ablenkungsmanövern" beschäftigt gewesen, kritisierte die Grüne. Das Werben der CDU für eine Neuaufteilung des Ressorts und die Kritik der FDP an einer fehlenden "Abteilung für Männer" würden bestätigen, "dass die Entscheidung gegen eine eigene Frauenabteilung längst gefallen ist", sagte Twesten. CDU und FDP übten sich im Krisenmanagement.

Statt weiterer Lippenbekenntnisse forderte die Grünen-Politikerin Entscheidungen zur "Stärkung und Verankerung der Frauenpolitik auf der Regierungsebene". Die Grünen fordern, analog zum Sicherheitskabinett der Bundesregierung ein ressortübergreifendes Gleichstellungskabinett in Niedersachsen einzurichten.