Baustellenfoto von der Staatskanzlei: Nicht mehr viel los in Nie-dersachsen:GRÜNE fragen nach überfälliger Kabinettsreform

"Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform" lautet die Überschrift der Dringlichen Anfrage der Landtagsgrünen für die morgen (Mittwoch) beginnende Plenarsitzung im Leineschloss. "Wir werden sowohl die fälligen als auch die überfälligen Umbauarbeiten im Kabinett zum Thema machen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

Die durch den Weggang von Jung-Wirtschaftsminister Philipp Rösler notwendig gewordene Neubesetzung sei allein dem Proporz bei der FDP geschuldet; ein ausgewiesener Fachmann komme mit Nachfolger Jörg Bode nicht ins Amt. Die Maßnahme wirke wie eine "Notreparatur", mit der der Ministerpräsident jede Diskussion über eine größere Kabinettsumbildung im Keim ersticken wolle, sagte Wenzel. Deshalb müsse geklärt werden, ob der erneute kurzfristige Wechsel im Wirtschaftsministerium zu einer notwendigen größeren Kabinettsreform genutzt wird. Das Thema kommt am Donnerstag auf die Tagesordnung.

Zur "Untermalung" ihrer parlamentarischen Initiative haben die Grünen ein aktuelles Baustellen-Foto der Niedersächsischen Staatskanzlei veröffentlicht, auf dem das mit einem Bretterverhau verstellte Portal mit den Abbildungen der Minister geziert ist. "Schwarzgelb – das große LOS?" wird in der Überschrift gefragt und in den Untertiteln wetteifern die Kabinettsmitglieder mit Eigenschaften wie "trostLOS, farbLOS, mittelLOS und Job-bald-LOS".