Pressemeldung Nr. 393 vom

GRÜNE fragen nach politischer Einflussnahme auf Vergabe von Gesamtschulplätzen

In der Intervention des CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare zum Aufnahmeverfahren an der IGS Roderbruch in Hannover sehen die Landtagsgrünen den Versuch der Einflussnahme oder politische Scheinheiligkeit.

In der Intervention des CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare zum Aufnahmeverfahren an der IGS Roderbruch in Hannover sehen die Landtagsgrünen den Versuch der Einflussnahme oder politische Scheinheiligkeit.

Laut Presseberichten hatte der Abgeordnete sich für die Aufnahme einer Schülerin eingesetzt, die im Sommer im Zuge des Losverfahrens eine Absage erhalten hatte. Jetzt soll die Schule ihr Auswahlverfahren gegenüber der Landesschulbehörde begründen.

"Ausgerechnet diejenigen, die für die fehlenden Plätze an Gesamtschulen verantwortlich sind, versuchen offenbar mit Hilfe ihrer politischen Beziehungen für einzelne Kinder Sonderrechte durchzusetzen", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Freitag (heute) in Hannover.

"Die Gesamtschule Roderbruch hatte im letzten Sommer rund 330 Bewerbungen für 180 Plätze. Es ist völlig klar, dass dann gelost wird. So schreibt es das Schulgesetz vor. Wenn die Landesregierung trotzdem eine Stellungnahme zum Auswahlverfahren verlangt, liegt der Verdacht nahe, dass hier zugunsten eines Kindes politisch Einfluss genommen werden soll", sagte die Grünen-Politikerin.

Zusammen mit ihrem hannoverschen Fraktionskollegen Enno Hagenah will Korter den Fall zum Thema im Landtag machen.

In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, ob es üblich ist, zu einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren eine Stellungnahme der Schule zu verlangen und wie der Eindruck der politischen Einflussnahme ausgeräumt werden kann.

Zurück zum Pressearchiv