Pressemeldung Nr. 1142 vom

GRÜNE fragen nach Frauen in leitenden Positionen - Gleichstellungspolitik in Niedersachsen eine Schnecke

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG) gefordert. Auf den Tag genau zwei Jahre nach Vorlage des ersten Berichts hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer heute (Donnerstag) eine Kleine Anfrage vorgelegt. "Der damalige Bericht offenbarte eklatante Umsetzungsmängel. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesregierung stieg in den letzten vier Jahren gerade mal um 3,2 Prozent. 80 Prozent aller Entscheidungsträger sind Männer", sagte die Grünen-Politikerin. "Es wird die Öffentlichkeit interessieren, was die Landesregierung seitdem unternommen hat, um die weitreichende Ignoranz gegenüber dem Gesetz zu beheben."
Das seit 1994 geltende NGG soll die Gleichstellung im öffentlichen Dienst Niedersachsens voranbringen. Es umfasst zahlreiche Regelungen zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in leitenden Positionen und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Bisher werden die Vorschriften des NGG aber nur nach Gutdünken befolgt", kritisierte die Abgeordnete. Mit ihrem umfangreichen Fragenkatalog möchte sie herausfinden, wer in der Landesregierung überhaupt über die Einhaltung des Gesetzes wache, ob die Dienststellen mittlerweile den Auflagen nachkämen und welche weiteren Maßnahmen zur Beförderung der Gleichstellung eingeleitet wurden.
Insgesamt bewege sich die Gleichstellung nur "im Schneckentempo" voran, so Pothmer. Ginge es so weiter, dauert es noch mehrere Generationen, bis Frauen und Männer gleichberechtigt im Landesdienst arbeiten.
Dk

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