Pressemeldung Nr. 361 vom

An der Jade regiert das Prinzip Hoffnung aber nicht der Wirtschaftsminister GRÜNE: Frage nach Verzögerung am Jade-Weser-Port bleibt unbeantwortet

Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Landesregierung die Probleme um den Fertigstellungstermin des Jade-Weser-Port nicht im Griff und ist derzeit nicht in der Lage, gemeinsam mit dem Partner Bremen die pünktliche Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherzustellen. "An der Jade regiert offenbar das Prinzip Hoffnung, aber nicht der Wirtschaftsminister", sagten die hafenpolitische Sprecherin Elke Twesten und der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah nach der heutigen (Freitag) Unterrichtung im Ausschuss.

Es sei nicht zu erkennen, dass Minister Bode seine politische Verantwortung für dieses Großprojekt erfolgreich umsetzen könne.

Die Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft und der künftige Betreiber Eurogate seien verpflichtet, sich auf Basis der Verträge intern darüber zu verständigen, wie Verzögerungen vermieden und der Hafen termingerecht eröffnet werden könne. "Betriebswirtschaftliche Gründe zur besseren Auslastung anderer Standorte dürfen dabei keine Rolle spielen", forderte Twesten.

Hagenah kritisierte die passive Haltung des Ministers: "Jede Verzögerung am JWP bedeutet Einnahmeverluste und damit weitere Kosten für den Steuerzahler. Da kann Minister Bode nicht danebenstehen und einfach nur zuschauen."

Auf ausdrückliche Forderungen von Eurogate seien vor zwei Jahren zusätzlich zu den ca. 600 Millionen Euro an öffentlichen Bauinvestitionen noch einmal 8,5 Millionen Euro für die ausführenden Firmen ausgelobt worden, um einen möglichst frühzeitigen Hafenbetrieb sicher zu stellen. Dieses Ziel müsse von allen Beteiligten weiter verfolgt werden, so die Forderung der Grünen-Politiker.

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