GRÜNE fordern von Landesregierung klares Bekenntnis zur UN-Anti-Folter-Konvention

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, durch ein klares Bekenntnis zur UN-Anti-Folter-Konvention die derzeit laufenden Beratungen zu deren Ratifizierung konstruktiv zu begleiten. "Folter wird weltweit immer noch von vielen Staaten praktiziert. Es ist erschreckend, dass auch in Demokratien das Folterverbot von einigen Strafrechtlern in Frage gestellt und damit relativiert wird", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch in Hannover. Der Fall des Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Daschner habe eine sehr heikle Diskussion über die Zulässigkeit von Folterandrohungen in Extremsituationen in Gang gesetzt.
Die Grünen haben dazu eine parlamentarische Initiative vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Landtages diskutiert heute über die nationale und internationale Eindämmung von Folterpraktiken.
Eine UN-Konvention sieht vor, dass in allen Staaten, die sich gegen die Folter aussprechen, Präventionsräte eingerichtet werden, um staatliche Institutionen zu kontrollieren, in denen Freiheitsentzug praktiziert wird. Die Bundesregierung braucht für die Ratifizierung der UN-Anti-Folter-Konvention die Zustimmung der Länder, da diese die Träger von freiheitsentziehenden Einrichtungen sind.
In Niedersachsen wären davon Vollzugsanstalten, Psychiatrien und auch Ingewahrsamsammelstellen betroffen.

Briese: "Der Landtag muss einen eindeutigen Beschluss gegen jegliche Art von Folterpraxis verabschieden. Das Folterverbot gilt absolut. Die UN-Anti-Folter-Konvention bietet hierfür eine gute Gelegenheit."
Rb/zm