Grüne fordern Übergabe der "Terrorismus-Akten" an das Landesarchiv - Einmal demonstriert - 30 Jahre Terrorist?

Nach Vorlage des Prüfberichtes des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Erstellung der "105-Liste" fordern die Landtagsgrünen das Landeskriminalamt auf, die Sachakten
"Terrorismus links" zu schließen und an das Landesarchiv zu übergeben.
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die historische und wissenschaftliche Aufarbeitung des Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre ist nicht Aufgabe des Staatsschutzes. Das Ansinnen des LKA, alle Akten des sog. terroristischen Umfeldes 30 Jahre aufbewahren zu wollen, ist weder hinreichend begründet noch verhältnismäßig. Damit nicht nur die Geschichte des Terrorismus sondern auch der polizeiliche Umgang mit ihr eines Tages aufgearbeitet werden kann, sollen die Akten allerdings nicht vernichtet, sondern dem Landesarchiv übergeben werden."
Offensichtlich reichte die Teilnahme an einer genehmigten Göttinger Demonstration im Jahre 1975 aus, um dauerhaft in den Staatsschutzakten "Terrorismus links" zu landen. Silke Stokar: "In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass die Teilnahme an einer Demonstration ausreicht, um Jahre später auf einer Liste "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a." als potenzieller Täter aufgeführt zu werden. Wenn diese Form der personenbezogenen Speicherung rechtmäßig ist, dann müssen die Gesetze geändert werden."
Die grüne Abgeordnete fordert nicht nur die Rehabilitierung der "Göttinger 105" sondern klare gesetzliche Prüf- und Löschfristen für die Zuspeicherung von Daten Dritter in Kriminal- und Sachakten.