GRÜNE fordern Stellungnahme des Ministerpräsidenten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Nach der heutigen (Freitag) Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat unter Umständen blockieren zu wollen, verlangen die Landtagsgrünen eine Stellungnahme in der Plenarsitzung in der kommenden Woche. "Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts und vor der Abstimmung im Bundesrat, muss der Ministerpräsident dem Landtag klipp und klar sagen, was er will", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover.

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass das Gesetz im Finanzausschuss des Bundesrates keine Mehrheit erhalten habe. Diese neuerliche Schlappe der schwarz-gelben Koalition in Berlin habe offensichtlich auch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten kalt erwischt. "Wulff muss sich endlich darauf besinnen, dass er nicht die Interessen der Regierung Merkel/Westerwelle vertritt, sondern Verantwortung für die Zukunft des Landes Niedersachsen trägt."