GRÜNE fordern sofortige Überbrückungsmaßnahmen des Landes für Teilzeitmodell der Metallindustrie

Die sofortige Einleitung von Überbrückungsmaßnahmen zur Rettung des Teilzeitmodells in der niedersächsischen Metallindustrie fordern die Landtagsgrünen von der Landesregierung. "Wenn Ministerpräsident Gabriel behauptet, dass er mit dem Bundeskanzler eine Lösung vereinbart hat, dann kann das Land sofort in die finanzielle Vorlage gehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Montag (heute) in Hannover.
Die Grünen-Abgeordnete warf Gabriel vor, das "Problem verschlafen" zu haben. Das Land hätte handeln müssen, bevor den Mitarbeitern die Kündigung in die Hand gedrückt wurde. Jetzt seien umständliche "Maßnahmen zur Wiederbelebung" erforderlich.
Das Teilzeitmodell, bei dem Beschäftigte zu Gunsten der Neueinstellung von Arbeitslosen ihre Arbeitszeit reduzieren, lief Ende Januar aus. Ursächlich dafür war die nicht erfolgte Steuer- und Abgabenfreistellung von Prämienzahlungen, die bereits der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder versprochen hatte, ohne dass sie realisiert wurde.
Pothmer fordert nun, dass Bund und Land ihre Lösung schnell der Öffentlichkeit vorstellen: "Die permanente Verunsicherung der an dem Modell beteiligten Beschäftigten und der Arbeitslosen muss ein Ende haben."
DK