Filiz Polat nimmt Forderungspapier der „Save Me“-Kampagne entgegen :GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten
„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, hat heute (Mittwoch) ein Forderungspapier von VertreterInnen der Save Me-Kampagne zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms entgegen genommen. Bei der Übergabe anlässlich der Plenardebatte zu diesem Thema waren VertreterInnen aller Landtagsfraktionen zugegen.
"Wir Grünen unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem heute debattierten interfraktionellen Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms als Bestandteil eines gemeinsamen Programms der EU-Mitgliedstaaten", sagte die Grünen-Politikerin. Allerdings sei das bisher von Deutschland aufgenommene Kontingent von 2.500 irakischen Flüchtlingen angesichts der laut UNHCR im Jahr 2010 weltweit neuanzusiedelnden 203.000 Personen "viel zu gering", kritisierte Polat. So haben von den im Jahr 2008 weltweit neu angesiedelten 65.596 Flüchtlingen nur 6,7 Prozent in einem EU-Land Aufnahme gefunden.
"Deutschland und die EU tragen eine große Verantwortung für das humanitäre Unglück in den Krisengebieten der Welt und werden dieser leider bisher nicht hinreichend gerecht. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren einzusetzen. Zudem brauchen wir weitere Städte und Kommunen, die sich, so wie Hannover, München, Düsseldorf, Kiel und viele weitere Städte für eine aktive Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms bei sich aussprechen", sagte Polat.