Keine Campus-Maut für Sanierung von Klimaanlagen:GRÜNE fordern Offenlegung der Verwendung von Studiengebühren
"Es kann nicht angehen, dass die Studierenden die Unterfinanzierung der Universitäten ausbügeln müssen. Es muss Klarheit darüber bestehen, wo die Gebühren landen. Die geplante Evaluation im Jahr 2010 kommt viel zu spät", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben die Offenlegung der Verwendung der Studiengebühren in Niedersachsen gefordert. "Nach anderthalb Jahren Campus-Maut ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic am Dienstag (heute) in Hannover. Die Grünen-Politikerin verwies auf vermehrte Presseberichte, nach denen die Gelder in Bereiche wandern, von denen die Studierenden nicht profitieren oder die ausdrücklich in der Zuständigkeit der Länder liegen. "Es kann nicht angehen, dass die Studierenden die Unterfinanzierung der Universitäten ausbügeln müssen. Es muss Klarheit darüber bestehen, wo die Gebühren landen. Die geplante Evaluation im Jahr 2010 kommt viel zu spät; bis dahin wären alle Klimaanlagen erneuert und Parkettfußböden in Stand gesetzt – die Lehre leidet aber weiter."
Die Gebühren seien als "Drittmittel für die Lehre" und ausdrücklich für die Verbesserung der Studienbedingungen vorgesehen, sagte die Grünen-Politikerin. Angesichts der Meldungen über andere Verwendungen wollen die Landtagsgrünen jetzt mit einer Anfrage an die Landesregierung klären lassen, inwieweit die Versprechungen von besseren Lehrbedingungen eingehalten wurden, oder ob die Gebühren nur doch dazu dienen, den Landeshaushalt zu entlasten, sagte Heinen-Kljajic. Außerdem fragt die Grünen-Politikerin, inwieweit die Studierendenvertretungen an der Entscheidung über die Mittelverwendungen beteiligt waren und wie diese die bisherige Verwendung bewerten.