Pressemeldung Nr. 91 vom

GRÜNE fordern öffentliche Ausschusssitzung zum Wirtschaftskrimi um den LKH-Verkauf - Minister müssen alle Vorbehalte ausräumen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass zur morgigen (Mittwoch) gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Sozialausschuss zum Verkauf der Landeskrankenhäuser die Öffentlichkeit zugelassen wird.

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass zur morgigen (Mittwoch) gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Sozialausschuss zum Verkauf der Landeskrankenhäuser die Öffentlichkeit zugelassen wird. Es müsse endlich "Licht ins Dunkel um diesen Wirtschaftskrimi", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold in Hannover. Wenn Ministerin Ross-Luttmann und ihr Kabinettskollege Möllring nicht alle Vorbehalte ausräumen könnten, würde sich der "böse Schein der Manipulation" verstärken und damit das gesamte Verkaufsverfahren in Frage gestellt.

Die Grünen-Politikerin äußerte erhebliche Zweifel an der Behauptung der beiden Minister, sie hätten erst am 9. März vom Beschluß der Vergabekammer erfahren.

Helmhold verlangte eine gründliche Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche gegenüber den Beraterfimen. Die politische Verantwortung liege selbstverständlich bei den Ministern Möllring und Ross-Luttmann und lasse sich nicht auf die externen Berater abschieben.

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