Pressemeldung Nr. 477 vom

GRÜNE fordern Niedersachsens Zustimmung zum Dosenpfand

Nach der heutigen (Mittwoch) Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung im Bundeskabinett haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Gabriel aufgefordert, im Bundesrat dem Pfand auf Dosen und Einwegflaschen zuzustimmen.
Die vor Tagen angekündigte Weigerung Gabriels bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner als Geringschätzung des Stellenwerts der Umweltpolitik bei der SPD in Niedersachsen.
Die Novelle der Verpackungsverordnung werde seit drei Jahren intensiv öffentlich und in den Fachgremien beraten. Es sei verwunderlich, wenn der Ministerpräsident jetzt 3000 Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht sieht und die Zustimmung verweigern will, sagte Steiner. "Die Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft sind intensiv geprüft worden. Das Ergebnis lautet, dass die Pfandpflicht Arbeitsplätze und Investitionen im Bereich der Mehrwegsysteme bei der mittelständischen Wirtschaft sichert und Handel und Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen beschert."
Gabriel solle sich nicht weiter vor den Karren der Verpackungslobby spannen lassen und zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren, forderte die Grünen-Politikerin.

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