Gruene fordern Niedersachsens Bundesratszustimmung zum Naturschutzgesetz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Rebecca Harms fordert von Ministerpräsident Gabriel die Zustimmung Niedersachsens zur anstehenden Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes.
Das Landeskabinett will am kommenden Dienstag sein Abstimmungsverhalten für die Bun-deratssitzung am 20.12. festlegen. Bislang sei die Haltung Niedersachsens noch offen, heißt es in Regierungskreisen.
Harms warnte den Ministerpräsidenten vor "neuer Querulanz" gegen Rot-Grün in Berlin. "Wir erwarten eine eindeutige Zustimmung. Wenn Niedersachsen sich auch nur enthält, stützt Gabriel den Verhinderungskurs der CDU und bringt das wichtigste naturschutzpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Gefahr", sagte die Grünen-Politikerin am Wochenende in Hannover.
Im neuen Naturschutzgesetz werden Grundsätze zur "guten fachlichen Praxis" formuliert, die sich gegen die Schädigung der Natur durch unverträgliche Anbaumethoden richten und un-verzichtbarer Baustein für die rot-grüne Agrarwende sind. Harms sieht die Gefahr, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg eben diese Regelungen im Interesse der Agrarindustrie zu Fall bringen will.
Bedenken der kommunalen Spitzenverbände gegen die vorgesehene Verpflichtung zur flä-chendeckenden Landschaftsplanung wies die Grünen-Politikerin zurück. In Niedersachsen würden bereits nahezu flächendeckend Landchaftsrahmenpläne vorliegen.
Auch mit der geplanten Beteiligung der Umweltverbände und der Verbandsklage gäbe es in Niedersachsen seit fast zehn Jahren ausnahmslos gute Erfahrungen.