Statement:Grüne fordern Neustart der Vollbefragung zur Pflegekammer – Ministerium agiert dilettantisch

Bei der kürzlich gestarteten Online-Umfrage zur Pflegekammer Niedersachsen ist es zu einer schweren Datenpanne gekommen. Zuvor hatte das Ministerium offenbar bereits Einfluss auf die Fragestellungen genommen, so dass das Pflegebündnis umgehend den Rückzug aus dem Beirat zur Evaluierung der Pflegekammer angekündigt hatte. Die Grünen im Landtag fordern eine komplett neue Umfrage ohne politische Einflussnahme des Ministeriums und eine sofortige Unterrichtung im Sozialausschuss.

Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin:

Das Sozialministerium schadet mit seinem dilettantischen Vorgehen der Pflegekammer ein weiteres Mal massiv. Dass die Datensicherheit bei der Online-Befragung nicht gewährleistet ist, macht einen fassungslos. Für diese schwere Panne trägt die Landesregierung die Verantwortung. Sie hat bereits mit ihrer nachträglich politischen Einflussnahme bei den Fragen den Beirat zur Evaluierung düpiert. Wir fordern daher eine neue Befragung ausschließlich mit Fragen, die mit dem Beirat abgestimmt sind. Die vom Ministerium verfügte Ja-Nein-Frage ‚Wollen Sie eine beitragsfreie Pflegekammer?‘ greift zu kurz und ist doppeldeutig. Wer zum Beispiel eine Pflegekammer möchte, die jedoch unabhängig von Landesmitteln auf Beiträgen der Mitglieder basiert, kann eine solche Frage nicht klar beantworten. Diese Art der politischen Einflussnahme der Sozialministerin ist fatal und muss sofort beendet werden. Ministerin Reimann sollte sich in aller Form bei der Pflegekammer und dem Beirat entschuldigen. Wir erwarten von der Ministerium schnellstmöglich eine Unterrichtung im Sozialausschuss zu der Datenpanne, der politischen Einflussnahme auf den Fragenkatalog und die Planung einer neuen Befragung.