Mehr Verbraucherschutz und Selbstbestimmung nötig:GRÜNE fordern neues Heimgesetz

Die Vorlage eines Heimgesetzes für Niedersachsen haben die Landtagsgrünen angemahnt. Die neuen Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen älterer und behinderter Menschen würden im bestehenden Gesetz nur unzureichend berücksichtigt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Die "Trägheit der Landesregierung in der Heimgesetzgebung" sei befremdlich.

Obwohl die Föderalismusreform schon zum 01.01.2007 den Ländern ermöglicht habe, eigene Landesheimgesetze in Kraft treten zu lassen, dümpele dieses Vorhaben in Niedersachsen inzwischen seit zwei Jahren dahin, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Helmhold: "Außer der Einrichtung einer intransparenten Internetaktion ist nichts passiert. Die Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Heimbeiräte und HeimfürsprecherInnen muss unbedingt in einem neuen Landesheimgesetz erfüllt werden. Die Betroffenen brauchen mehr Mitbestimmung in den Pflegeeinrichtungen."

Das Zögern sei wegen der von der Landesregierung kommunalisierten Altenpflege sehr unverständlich, sagte die Grünen-Politikerin. Die Kommunen benötigten neue Maßgaben und Kriterien zur Einordnung neuer Einrichtungs- und Pflegeformen in das zukünftige Heimrecht.

Helmhold kündigte für das Januarplenum einen eigenen Entschließungsantrag der Grünen für ein neues Verbraucherschutzgesetz für Einrichtungen und Dienste in der Pflege an, mit dem das Bundesheimgesetz abgelöst werden soll.