Wissensplattform zur nuklearen Entsorgungsforschung nicht innovativ:GRÜNE fordern Neuanfang auch für Endlagerforschung
. „Es wird die Endlagersuche nicht wirklich voranbringen, wenn lediglich bereits bestehende Potenziale in der Wissenschaft miteinander vernetzt werden“ so Gabriele Heinen-Kljajic. Es sei falsch, die Arbeiten weiterhin von Befürwortern der Atomkraft leiten zu lassen.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von der Landesregierung vorgestellte Wissensplattform zur nuklearen Entsorgungsforschung als „nicht innovativ“ kritisiert. „Es wird die Endlagersuche nicht wirklich voranbringen, wenn lediglich bereits bestehende Potenziale in der Wissenschaft miteinander vernetzt werden“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. Es sei falsch, die Arbeiten weiterhin von Befürwortern der Atomkraft leiten zu lassen.
Die Grünen-Politikerin hält zwar den interdisziplinären Ansatz unter Einbeziehung der Sozialwissenschaften für richtig, kritisierte zugleich aber, dass die Zuständigkeiten im Bereich Endlagerforschung damit noch unübersichtlicher würden. Auch die Entscheidung, die Endlagerforschung an den Hochschulen zu stärken und sie damit dem unmittelbaren Durchgriffsrecht des Staates oder privater Dritter zu entziehen, sei vom Grundansatz her zu begrüßen, sagte Heinen-Kljajic. „Die Praxis sieht im vorliegenden Fall jedoch anders aus.“ Der Sprecher der Forschungsgruppe Prof. Röhlig sei Inhaber einer ehemaligen Stiftungsprofessur der Gesellschaft für Nukleare Sicherheit (GNS). Auch der Projektpartner KIT, der die Nachfolgeeinrichtungen des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe beherbergt, sei seit Jahrzehnten eng mit der Atomindustrie und der Atompolitik verbandelt. „Das seit der Katastrophe in der Asse und dem falschen Vorgehen in Gorleben verloren gegangene Vertrauen in die Zuverlässigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse kann das neu geschaffene Forschungsnetzwerk nicht zurückgewinnen“ sagte die Grünen-Politikerin. Die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Plattform erfordere zumindest eine souveräne und unabhängige Leitung durch bisher unbelastete Wissenschaftler. Die Akzeptanz der Endlagerforschung setze voraus, dass sie ergebnisoffen arbeite. Dazu sei die Unabhängigkeit von Drittmitteln unabdingbar, die aufgrund der spärlichen Finanzierung nicht gegeben sei. Heinen-Kljajic: „Das Projekt ist mit 15 Mio. Euro, verteilt auf fünf Jahre, unzureichend ausgestattet. Es ist nicht mehr als ein Trostpflästerchen für Niedersachsens Belastungen durch Asse, Gorleben und Schacht Konrad und soll allenfalls der CDU und McAllister helfen, ein Wahlversprechen einzulösen.“