GRÜNE fordern Nachtragshaushalt zum Konjunkturpaket II
Das Konjunkturpaket der großen Koalition sei eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. „Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein haben die Forderung ihrer Fraktion nach einem Nachtragshaushalt zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II erneuert.
"Die Landesregierung muss die nötigen Anpassungen im Landeshaushalt unverzüglich vornehmen und die parlamentarische Beteiligung dafür sicherstellen", sagten die Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Grünen legten einen eigenen Kriterienkatalog für die Mittelverwendung aus dem Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes vor. Damit sollen schnell wirkende Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsförderung für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, und dort insbesondere für Bildungseinrichtungen und für die Soziale Infrastruktur, bereitgestellt werden. Priorität sollen Projekte erhalten, die folgende Kriterien erfüllen: höchste Energieeffizienz, Auslösung von Investitionen Dritter sowie Senkung der Kostenbelastung für Unterhaltung, Energie- und Betriebskosten.
Wenzel: "Uns geht es um eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die dazu beiträgt, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren." Hier fehlten der Landesregierung die Ideen zur Identifikation zukunftsgerichteter Investitionen.
Das Konjunkturpaket der großen Koalition sei eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. "Und in Niedersachsen wird ein Cocktail von Maßnahmen geschüttelt und gerührt. Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren", sagte Wenzel.