Mehr Aufsicht und Kontrolle durch neuen Finanz-TÜV :GRÜNE fordern Nachbesserung für Rettungspaket zur Finanzkrise

Dringenden Nachbesserungsbedarf für das Rettungspaket des Bundes in der Finanzmarktkrise haben die Landtagsgrünen angemahnt. Es müsse gesetzlich definiert werden, welche Pflichten sich für die geförderten Banken als Konsequenz aus der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ergeben, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover.

"Das Rettungspaket darf nicht zum vorgezogenen Weihnachtsgeschenk werden, das ohne Nachweis und ohne Gegenleistung vernascht wird." Der Grünen-Politiker bezeichnete es als "finanzpolitische Einbahnstraße", dass das Land eine Haftungsverpflichtung in Höhe von 770 Mio. € eingegangen sei, aber keinen Einfluss auf die Gestaltung des Rettungsfonds ausüben könne. Es sei "zwingend notwendig", die Kontrollrechte des Landtages zu wahren.

Klein kritisierte, dass auch Niedersachsen dem Bundesfinanzminister bei den Verhandlungen in Berlin einen Blankoscheck ausgestellt habe.

Außerdem hätte es die Landesregierung bislang versäumt, Maßnahmen einzufordern, die auf eine nachhaltige Veränderung der Finanzsysteme und die Verhinderung einer Wiederholung dieser Finanzkrise abzielen. Klein: "Finanzminister Möllring hält Niedersachsen immer noch für eine Insel der Glückseligkeit und sieht keinen Handlungsbedarf."

Eine Reform müsste beim Investmenthandel ansetzen, einschließlich seiner bisher ungeregelten Bereiche wie zum Beispiel Hedgefonds.

Für mehr Transparenz soll ein bei der Finanzaufsicht angesiedelter und mit Fachleuten besetzter "Finanz-TÜV" sorgen, der neue Finanzprodukte prüft und zertifiziert. Auch die Stärkung des Verbraucherschutzes durch ein unabhängiges Beratungsangebot gehört zu den Reformvorschlägen, die Grünen-Politiker Klein in der nächsten Plenarsitzung des Landtages mit einem Entschließungsantrag vorlegen wird. "Die rechtliche Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei beklagten Falschberatungen muss verbessert werden."

Korrekturen fordern die Grünen auch für die verantwortlichen Manager. Klein: "Wir wollen die Ausweitung der Haftung bis hinein in den privaten Vermögensbestand der Verantwortlichen und mehr Transparenz und Begrenzung der Managergehälter, deren erfolgsabhängige Gehaltszahlungen sich in Zukunft an langfristigen und nachhaltigen Unternehmenszielen statt an kurzfristiger Rendite orientieren müssen."