Grüne fordern mehr Schutz vor Moor- und Waldbränden - Ausstattung der Feuerwehren endlich katastrophentauglich machen
„Auch nach dem großen Moorbrand 2018 und den steigenden Gefahren durch den Klimawandel für unsere Wälder hat das Land Niedersachsen immer noch nicht die Ausstattung der Feuerwehren und den Brandschutz verbessert.“
Darum geht’s
Die jüngsten Moorbrände machen deutlich: Angesichts des Klimawandels und zunehmender Trockenheit in Niedersachsen steigt die Gefahr von Bränden ausgetrockneter Moore und Wälder. Die Waldbrandgefahr ist aktuell auf dem höchsten Niveau. Denn fehlt es unverändert an ausreichender Ausstattung der Feuerwehren für den Katastrophenschutz. Ein von allen Feuerwehrexperten im Landtag als überfällig gelobter Antrag der Grünen-Fraktion vom Juni 2019 zur Verstärkung des Katastrophenschutzes vor Wald- und Moorbränden wird von der Landesregierung weiterhin nicht umgesetzt. Im Umweltausschuss des Landtages wurde jetzt bekannt, dass die Bundeswehr auch eine Kompensation des Klimaschadens für den verheerenden Moorbrand 2018 ablehnt.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Katastrophenschutz
„Auch nach dem großen Moorbrand 2018 und den steigenden Gefahren durch den Klimawandel für unsere Wälder hat das Land Niedersachsen immer noch nicht die Ausstattung der Feuerwehren und den Brandschutz verbessert. Im Gegenteil: SPD und CDU haben im Haushalt 2020 die Zuschüsse für den Katastrophenschutz gekürzt.
Wir Grüne haben bereits im vorigen Jahr einen umfangreichen Antrag für wirksame Maßnahmen gegen Wald- und Moorbrände im Landtag vorgelegt. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit Feuerwehren und Waldbrandexpert*innen. Ausgetrocknete Moore müssen wieder vernässt, Wasserstände dauerhaft erhöht werden. Und natürlich müssen wir auch mehr für den Klimaschutz leisten. Das heißt, die Wälder klimatauglich etwa von brandgefährdeten Kiefern- zu Laubmischwäldern umzubauen.
Innenminister Pistorius und Umweltminister Lies müssen endlich gemeinsam mehr Aktivität zum Schutz vor Moor- und Waldbränden in Niedersachsen zeigen. Statt Lippenbekenntnissen haben unsere Katastrophenschützer*innen endlich eine bessere Ausrüstung und Bezahlung verdient.“
Hintergrund
Die Ausstattung der Feuerwehren, bei der Brandbekämpfung und Spezialausrüstung ist sehr mangelhaft, wie schon die Bekämpfung des großen Moorbrandes 2018 gezeigt hat. Die Kommunalen Spitzenverbänden haben mehrfach eine Aufstockung der Landesmittel für Zuschüsse an Feuerwehren und ihre Ausstattung um 6 Millionen Euro jährlich gefordert. Die Grünen haben diese Forderung und weitere Vorschläge von Feuerwehren bereits im Juni 2019 mit Drucksache 18/3933 in den Landtag eingebracht. Eine von den Grünen beantragte Erhöhung der Finanzmittel für den Katastrophenschutz wurde bei den Haushaltsberatungen von der Groko Ende 2019 jedoch als unnötig abgelehnt.
Noch 2019 hatte Olaf Lies öffentlich 50 Millionen Euro Schadensersatz für den 2018 angerichteten Klimaschaden durch den wochenlangen Moorbrand im Emsland gefordert. Im Umweltausschuss in dieser Woche wurde nun bekannt, dass die Bundeswehr sich weigert, für den Schaden aufzukommen. Begründung: Sie sei für den Klimaschutz nicht zuständig.