Pressemeldung Nr. 697 vom

Grüne fordern mehr Richterstellen an Arbeitsgerichten - Hagenah: "Lange Verfahrensdauer benachteiligt Arbeitnehmer und schadet Wirtschaftsstandort"

Die Grünen im Landtag sehen in der schlechten Richterausstattung an den niedersächsischen Arbeitsgerichten einen negativen Standortfaktor, den die Landesregierung dringend beheben muss. "Die sich abzeichnende Prozesslawine insbesondere am Arbeitsgericht Hannover erfordert geeignete Sofortmaßnahmen der Landesregierung und dazu gehört allein hier schon die Schaffung von mindestens zwei zusätzlichen Richterstellen”, forderte heute der stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Enno Hagenah. Die unerträgliche Notstandssituation missachte landesweit Arbeitnehmer- und Betriebsinteressen an einer zügigen Rechtsprechung und an Rechtssicherheit.
Der für Verwaltungsreform zuständige Abgeordnete bezeichnete die Situation als unverantwortlich. Die niedersächsischen Arbeitsrichter hätten ohnehin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wesentlich mehr Fälle zu bewältigen; sie seien mit der neuen Klagewelle, die mit der Abschwächung des Wirtschaftswachstums zusammenhänge, objektiv überfordert.
Genauso unzumutbar sei diese angespannte Situation für die betroffenen Rechtssuchenden, die monatelang, häufig über ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten müssen. Hagenah: "Insbesondere bei Kündigungsschutzklagen, die dringend eine zeitnahe Entscheidung erfordern, führt dies zu unverantwortlicher Unsicherheit für die Betroffenen.” Auch die Unternehmen müssten lang andauernde Rechtsunsicherheit hinnehmen, was sie auch wirtschaftlich einschränken würde und zusätzlich belastet.
rg

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