GRÜNE fordern mehr Geld für Solarkollektoren und Biogasanlagen - Erfolgsstory Erneuerbare Energien gegen Berliner Kürzungspläne verteidigen

Gegen die im Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen der Zuschüsse für Solarkollektoren und Biogasanlagen will die Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms den Niedersächsischen Landtag mobilisieren. Die Grünen-Politikerin fordert die Fraktionen von SPD und CDU zur Unterstützung für einen Antrag auf, der sich gegen die Verschlechterung bei der Förderung Erneuerbarer Energien richtet. "Das Marktanreizprogramm war eine einzigartige Erfolgsstory", sagte Harms am Montag in Hannover. "Die jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Reduzierung der Mittel um 100 Millionen auf insgesamt nur noch 200 Millionen für das Jahr 2002 würde besonders dem Agrarland Niedersachsen schaden."
Die Grünen-Politikerin verweist auf das große Entwicklungspotenzial der Sparten Solarthermie und Biomasse. "Es winken Arbeitsplätze in großer Zahl bei Herstellern von entsprechenden Anlagen, örtlichem Handwerk und Planungsbüros."
Von der Landesregierung fordert die Grünen-Chefin, sich dafür einzusetzen, dass die jüngst verschlechterte Förderrichtlinie in Berlin überarbeitet wird und die geplanten Kürzungen nicht nur zurückgenommen, sondern die Haushaltsmittel aufgestockt werden. "Es ist keine überzeugende Politik, wenn einerseits die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz hochgelobt wird, gleichzeitig aber die finanziellen Mittel dafür gestutzt werden." Außerdem sei es die Vereinbarung auf Bundesebene gewesen, dass die Mittel aus der Besteuerung der Erneuerbaren Energien mit der Ökosteuer in ein Marktanreizprogramm fließen sollten. Diese Summe würde sich im Jahr 2002 schätzungsweise auf 700 Millionen Mark belaufen.