„Schmier- und Bestechungsindustrie austrocknen“:GRÜNE fordern Korruptionsregister für Niedersachsen

Die Landtagsgrünen haben angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete ein Gesetz gegen Korruption und Schmiergeldpraxis in Niedersachsen gefordert. Der Staat müsse sicherstellen, dass "Betriebe, die sich durch Bestechung Aufträge erschlichen haben, für Jahre von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Montag (heute) in Hannover

Die Bundesregierung sitze dieses Problem seit Jahren aus, kritisierte der Grünen-Politiker. Seine Fraktion habe deshalb einen Gesetzentwurf für eine Landesregelung eingebracht.

Demnach erfasst ein Antikorruptionsregister diejenigen Unternehmen, die sich in der Vergangenheit mit unrechtmäßigen Mitteln Aufträge erschlichen haben. Sie werden für fünf Jahre von der weiteren Auftragsvergabe ausgeschlossen. "Das Gesetzt hat somit klar abschreckende Wirkung und drängt schmierende Unternehmen aus dem Markt", sagte Briese.

Der Grünen-Politiker verwies auf die gigantischen materiellen und ideellen Schäden, die durch Wirtschaftskriminalität hervorgerufen werden. "Wir brauchen effektive Instrumente, um die Schmier- und Bestechungsindustrie auszutrocknen. Ein Korruptionsregister ist ein entscheidender Baustein für eine faire und saubere Marktwirtschaft".