GRÜNE fordern konstruktiven Beitrag Niedersachsens zum Lärmschutz - Landesregierung soll Bundesratsinitiative zurückziehen

Anlässlich der morgen (Freitag) stattfindenden Bundesratssitzung fordern die Landtagsgrünen von der Landesregierung die Rücknahme ihres Antrages auf Änderung der Maschinenlärmverordnung. "Der Populismus der Landesregierung gegen die angebliche Regelungsflut der Bundesregierung ist unerträglich. Umweltminister Jüttner soll seine krampfhaften Versuche aufgeben, sich gegen die rot-grüne Bundesregierung zu profilieren," kritisiert die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner.
Bisher sei der Umweltminister den Beweis schuldig geblieben, dass auch nur ein Abfallwirtschaftsbetrieb in Niedersachsen besonders belastet werde, wenn er die neuen Lärmschutzbestimmungen einhalte.
Erst im September ist die Geräte- und Maschinenlärmverordnung mit der Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, dass in Wohngebieten und anderen lärmsensiblen Gebieten die Müllabfuhr erst ab 7 Uhr und nicht mehr wie bisher ab 6 Uhr erfolgen dürfe. Die besonders lauten Laubsauger der Stadtreinigung dürfen erst ab 9 Uhr eingesetzt werden.
"Für viele Menschen ist der Lärm eines der größten Stress-Probleme und führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen," erläutert die Grünen-Politikerin ihr Anliegen. Mit den neuen Regelungen würden Vorgaben der EU umgesetzt und der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung wesentlich verbessert.
"Niedersachsen sollte nicht schon wieder an der Seite von Bayern und Baden-Württemberg die Politik der Bundesregierung konterkarieren," so Steiner.
Die Haltung des niedersächsischen Umweltministers ist auch Gegenstand einer kleinen Anfrage der grünen Abgeordneten.
wm/kn