GRÜNE fordern konstruktive Diskussion über Modernisierung des Bildungsföderalismus - Wulffs KMK-Vorstoß "dilettantisch und verantwortungslos"

Als "dilettantisch und verantwortungslos" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter, die Ankündigung von Ministerpräsident Wulff bezeichnet, aus der Kultusministerkonferenz aussteigen zu wollen. "Offenbar handelt auch Wulff jetzt nach dem Motto seines SPD-Vorgängers Gabriel: erst reden, dann nachdenken", so Korter.
Ohne ausreichende Sachkenntnis habe Wulff täglich neue Vorstöße gemacht: Erst wollte er einen Staatsvertrag der KMK kündigen, den es aber gar nicht gebe. Dann wollte er ein Mehrheitsprinzip in der KMK einführen. "Mit diesem Prinzip würde die Mehrheit der Länder über die Minderheit bestimmen. Das wäre das Ende der Souveränität der einzelnen Länder", sagte die Grünen-Politikerin.
Korter forderte eine konstruktive Debatte über die Modernisierung des Bildungsföderalismus in Deutschland. Die KMK habe in der Vergangenheit die Reform des Schulwesens blockiert. "Der Bildungsföderalismus muss modernisiert werden, um die Weiterentwicklung der Schulen zu ermöglichen", sagte die grüne Schulexpertin. Notwendig seien bundeseinheitliche Bildungsstandards und Standards für die Lehrerausbildung. "Diese Standards müssen in einem öffentlichen Diskurs entwickelt werden. Die Parlamente müssen daran beteiligt sein", so Korter.
Für die Umsetzung der Standards müssten jedoch vor allem die Schulen selbst verantwortlich sein. "Überflüssige und hinderliche Bürokratie gibt es nicht nur bei der KMK, sondern auch in den Landeskultusministerien", so Korter.
Die Grünen-Politikerin kündigte für die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtages eine Plenarinitiative zu diesem Thema an.