Schärfere Kontrollen und Sanktionen:GRÜNE fordern Konsequenzen aus „Eier-Skandal“

Die Landtagsgrünen haben deutlich stärkere Kontrollen auf allen Produktionsstufen der Lebensmittelproduktion gefordert. „Die Konsequenz aus den andauernden Skandalen kann nur sein, dass die staatliche Überwachung massiv verstärkt wird und schärfere Sanktionen verhängt werden“, sagte der tierschutzpolitische Sprecher Heiner Scholing heute (Dienstag) in Hannover. Der in den letzten Jahren „eher nachlässige Umgang mit Verstößen“ gegen Tierschutz-, Lebens- und Futtermittelrecht habe offenbar ein erhebliches Potenzial an krimineller Energie freigesetzt.

„Wir begrüßen, dass die neue Landesregierung für eine schnelle Veröffentlichung des Skandals gesorgt hat, nachdem der ehemalige Minister Lindemann monatelang geschwiegen hat“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Joachim Janßen.

Neben verstärkten Kontrollen in den Betrieben müssten die Kapazitäten der Ermittlungsbehörden im Lebensmittelbereich bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhöht werden, forderte der Grünen-Politiker. Auch die privaten Öko-Kontrollstellen müssten sich fragen lassen, warum ihnen die erhebliche Überbelegung der Ställe bei ihren Kontrollen nicht aufgefallen ist, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn bewusst geschlampt wurde, muss geprüft werden, ob diesen Kontrollstellen die Zulassung entzogen werden muss“.

Zudem forderte Janßen die bisher nach der EU-Bioverordnung mögliche Kombination von Bio-Produktion und konventioneller Landwirtschaft in einem Betrieb „genauer unter die Lupe“ zu nehmen. „Die Kombination erleichtert Manipulationen und muss deshalb langfristig abgestellt werden“.

Handlungsbedarf sieht der Grünen-Politiker auch bei der Hähnchen-, Puten- und Schweinemast. Janßen: „Dieser fahrlässige Umgang der Vorgängerregierung muss ein Ende haben. Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig und das werden wir durchsetzen“.