Pressemeldung Nr. 486 vom

GRÜNE fordern Konsequenzen aus Desaster der EXPO-Aufsicht

Die vom Landesrechnungshof festgestellten schweren Fehler des EXPO-Aufsichtsrates offenbaren nach Ansicht der Landtagsgrünen, dass die Gremien-Besetzung von Firmen mit Landesbeteiligungen strukturell falsch angelegt ist.
Der EXPO-Aufsichtsrat hätte seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen, weil auch die beteiligten Regierungsvertreter nach der Devise gehandelt hätten: Koste es, was es wolle. "Drei SPD-Ministerpräsidenten haben mehr als sechs Augen zugedrückt und tragen deshalb die Mitverantwortung für die 2,3 Milliarden Schulden zu Lasten der Steuerzahler", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Wochenende in Hannover. In jeder normalen Firma wäre danach ein achtkantiger Rauswurf fällig.
Der Grünen-Politiker forderte, in Zukunft Sachverstand und Abbildung der Parlamentspluralität als Kriterien bei der Besetzung von Aufsichtsräten zu berücksichtigen. Dazu gehöre auch die Beteiligung der Opposition. "Bei der EXPO waren gefällige Regierungsvertreter nicht die richtigen Sachwalter für das Landesinteresse."
Jetzt sei der von kritischen EXPO-Begleitern schon lange erhobene Vorwurf quasi amtlich bestätigt, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat die eingetretenen Finanzprobleme schon Jahre vor der Eröffnung gekannt und nicht ausreichend gegengesteuert haben.
Hagenah: "Die uns als Nestbeschmutzer beschimpften sind blamiert. Sie selbst tragen durch ihr unverantwortliches Handeln die Verantwortung für die weltweite Negativpresse zum EXPO-Start, weil sie wissentlich mit falschen Prognosen gearbeitet haben."
Es sei bestürzend nachzulesen, wie Finanzminister Aller, der heute hilflos durch die Finanznot des Landes rudert, noch im Oktober 1998 trotz gegenteiliger Gutachten den EXPO-Haushaltsplan auf Grundlage der Kalkulation von 40 Millionen Besuchern abgesegnet hat.

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