GRÜNE fordern Konsequenzen aus Atomfälschung: Unterweser darf wegen unzureichender Entsorgungsvorsorge nicht wieder ans Netz

Nach der heutigen (Montag) Sondersitzung des Umweltausschusses haben die Landtagsgrünen den Stillstand bei der Aufklärung des Skandals um gefälschte Sicherheitsnachweise für Brennelemente im AKW Unterweser kritisiert. "Gefordert wurde in den letzten Tagen forsch, aber bei den Konsequenzen zeigt sich Minister Jüttner mehr als Frosch", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Sie erneuerte den Vorwurf, dass die hiesige Aufsichtsbehörde versagt habe. Zwischen der ersten Information des Ministeriums über "Unregelmäßigkeiten" durch die Preussen Elektra im September 1999 und ihrem erneuten Anruf am 14. Januar diesen Jahres sei die Angelegenheit lediglich auf der untersten Mitarbeiterebene behandelt worden. Erst am 18. Januar sei der Staatssekretär eingeschaltet worden. Harms: "Den offensichtlich kriminellen Machenschaften in Sellafield wurde in Niedersachsen keine Beachtung geschenkt. Daraus müssen im Ministerium personelle Konsequenzen gezogen werden!"
Ebenfalls versagt habe erneut der TÜV Nord in seiner Rolle als Gutachter des Jüttner-Ministeriums, weil trotz regelmäßiger Kontrollen im AKW und in England die Fälschungen nicht auffielen. Vielmehr erklärten die TÜV-Vertreter noch nach Bekanntwerden des Verdachts in einem Gespräch am 8.2.2000 dem Ministerium, dass eine Fälschung wohl ausgeschlossen sei. Auch sei erschütternd, dass die Gutachter dem Ministerium am Freitag letzter Woche nur eine in jeder Hinsicht unzulängliche Stellungnahmen abgeben konnte. Dazu Harms: "Der TÜV muss als Gutachter suspendiert werden."
Die Grünen-Chefin weiter: "Immerhin hat Preussen Elektra mit der Abschaltung und dem Auswechseln der Brennelemente erste Konsequenzen gezogen, die BNFL mit der Ablösung eines Verantwortlichen ebenfalls. Jetzt ist Niedersachsen an der Reihe: Wenn die Wiederaufbereitung in der englischen Fälscherwerkstatt nicht mehr als Entsorgungsvorsorgenachweis für das AKW Unterweser in Frage kommt, dann darf die Anlage nach dem Auswechseln der MOX-Brennelemente nicht wieder ans Netz gehen. Das kann und muss das Niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde veranlassen."
uf