Statement Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne

Anlässlich der heutigen (Donnerstag) Unterrichtung der Landesregierung zu dem Datenleck bei der Befragung zur Pflegekammer, sagt Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen:

„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal. Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um Manipulationsversuche Dritter handelt, die sorgfältig aufgeklärt und wenn notwendig strafrechtlich aufgearbeitet werden müssen.

Fakt ist aber auch: es kann und darf keine einfache Wiederaufnahme der jetzigen Vollbefragung geben. Dafür ist zu viel Vertrauen verloren gegangen. Der Pflegekammer muss mit einer - mit allen Beteiligten abgestimmten Befragung - ein Neustart ermöglicht werden. Der Hick-Hack um die Kammer darf nicht weiter dazu führen, dass vom eigentlichen Thema, nämlich der Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgelenkt wird.

Geklärt werden muss auch, wie weit die politische Einflussnahme durch das Ministerium auf die Befragung gehen darf. Insbesondere die Intervention in den bereits abgestimmten Fragenkatalog und die Aufnahme einer unwissenschaftlichen und unpräzisen Frage durch das Sozialministerium hat zu Missverständnissen geführt.

Die Pflegekammer und damit die professionelle Pflege haben eine reale Chance verdient und dürfen nicht zwischen Partei- und Ministeriumsinteressen zerrieben werden.“

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