Wenzel: Einstieg in Privatfinanzierung geplant?:Grüne fordern Klarheit über Bau-Finanzierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen.

Heute (Mittwoch) hat die Landesregierung die Mitglieder des Haushaltsausschusses über den Stand und das weitere Vorgehen beim Neubau der Universitätskliniken in Göttingen und Hannover unterrichtet. Dazu sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Landtag:

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen. Stattdessen wurde bekannt, dass die Ausschreibung zum Neubau in Göttingen offenbar aufgehoben werden soll. Für Hannover wurde eine Planung vorgelegt, der aber belastbare Daten zur Finanzierung fehlen.

Die vorliegenden Kostenkalkulationen wurden jedoch mit hohen Aufschlägen versehen und sichern möglichen privaten Investoren hohe Gewinne. Die Privatfinanzierung würde dabei zu einer indirekten Verschuldung des Landes führen. Zusätzlich zu Zins und Tilgung müsste das Land aber die Gewinnmarge und die Risikoaufschläge des Investors tragen. Klarheit und Transparenz sind ebenso dringend erforderlich, wie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

Auch die Prozessrisiken für eine mögliche Aufhebung der Ausschreibung in Göttingen müssen beziffert werden. Zeitlich wird das Projekt jetzt um Jahre zurückgeworfen, obwohl wesentliche Teile der Infrastruktur marode sind.  Die Hochschulkliniken sind in der aktuellen Corona-Pandemie das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Sie brauchen ein solides Finanzierungskonzept für die dringend erforderlichen Baumaßnahmen.

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