Pressemeldung Nr. 382 vom

GRÜNE fordern „klares Bekenntnis“ der Landesregierung zur Zukunft der Nordseewerke

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben.

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben. „Die von Regierungsvertretern massiv öffentlich vorgetragenen Negativbewertungen der SIAG/Nordseewerke haben dem Unternehmen schwer geschadet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Freitag) in Hannover. Die heutige Kehrwende sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber der „Imageschaden ist damit nicht beseitigt“, sagte der Grünen-Politiker.

Hagenah forderte ein stärkeres Engagement der Bundes- und Landesregierung zur „Sicherstellung stabiler Rahmenbedingungen für den Offshore-Ausbau“. Der jetzt angekündigte Massekredit löse die Probleme nicht.

Das Vorgehen von Schwarz-Gelb in Berlin und Hannover habe Investoren und Banken irritiert. „Für eine Stabilisierung der Offshore-Industrie wäre es jetzt nötig, dass die öffentliche Hand zum Beispiel über die Kreditanstalt zum Wiederaufbau derzeit stockende Projekte der Windenergiebranche durch Bürgschaften oder Beteiligungen verlässlich voran bringt!“

„Auch in der Vergangenheit hat der Staat politisch gewollte Entwicklungen erst auf diese Weise ermöglicht. Es wäre absurd, wenn die Politik dabei zusieht, wie die neue Industrie in sich zusammen fällt, weil ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit fehlt“, sagte Hagenah.

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