Pressemeldung Nr. 47 vom

Kein Geld für Celler Schloss, Schöninger Speere und andere Wahlkampfgeschenke:GRÜNE fordern höhere Zuwendung an Kommunen aus Konjunkturpaket

Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen.

Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Umsetzung des Konjunkturpakets II enthält darüber hinaus einen Kriterienkatalog für die Verwendung der Mittel. "Wir wollen eine unbürokratische schnelle Auszahlung an die Kommunen mit einer ökologischen Konditionierung verbinden. So können die Kommunen ihre Planungen rasch in die Tat umsetzen, und es besteht weniger Gefahr, dass unsinnige Projekte gefördert werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover.

Nach den Vorstellungen der Grünen müssen die Investitionen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Es sollen neue Energietechnologien und Energieeffizienz gefördert, die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert und die Energie- und Betriebskosten gesenkt werden. "Wenn diese Leitlinien berücksichtigt werden, können die öffentlichen Haushalte und die Umwelt langfristig entlastet werden", sagte Klein.

Eine klare Absage erteilte der Grünen-Politiker den Plänen der Landesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms 163 Mio. Euro"für das Celler Schloss, die Schöninger Speere und andere Wahlkampfgeschenke" vor der Bundestagswahl zu verwenden.

Klein: "Wir werden die Mittel bündeln und die Landesmaßnahmen auf Investitionen in den Hochschulen und ein Energiewendeprogramm für Niedersachsen konzentrieren.

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