Forschung und Gewinne auf Kosten der Steuerzahler:GRÜNE fordern höhere Rückzahlungsverpflichtungen der Industrie für Transrapid

Die Landtagsgrünen fordern, dass die Industrie stärker an den Gesamtkosten für den gescheiterten Transrapid beteiligt wird. "Es ist ein Skandal wie viel Steuergeld in den vergangen Jahren für den Transrapid versenkt wurde und wie wenig für den Wirtschaftsstandort dabei herausgekommen ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover.

Etwa 1,4 Mrd. € hätten die Weltkonzerne Thyssen-Krupp und Siemens über die vergangen Jahrzehnte aus öffentlichen Mitteln für den Transrapid kassiert, "Wenn diese beiden Konzerne aber die Ergebnisse von Entwicklung und Forschung profitabel verkaufen, wird der Staat mit 50 bis maximal 100 Mio Euro Rückzahlung abgespeist", kritisierte der Grünen Politiker. 

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage Hagenahs sei deutlich geworden, dass die gleiche absurde Schieflage zugunsten privater Geschäftsinteressen auch durch die Zusage des Bundes zur Finanzierung des Rückbaus der Versuchsanlage in Lathen vorliegt.

Hagenah: "Die mit Mitteln der bundeseigenen Bahn AG modernisierte Versuchsanlage ist vor drei Jahren von der Bahn für wenige tausend Euro an den privaten Betreiber IABG quasi verschenkt worden. Jetzt will der Bund der IABG auch noch die Kosten für den Rückbau der Anlage abnehmen."