GRÜNE fordern Hilfe für von Bundeswehrreformbetroffene Kommunen - Programm für Umbau und Umnutzung überfällig

Nach Bekanntgabe der von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einem Konversionsprogramm für Niedersachsen erneuert. „Jetzt könnte es sich für einzelne Kommunen bitter rächen, dass das Thema Umbau und Umnutzung von freiwerdenden Flächen und Gebäuden vom Land konzeptionell sträflich vernachlässigt worden ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Montag (heute) in Hannover. Sie forderte die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen des Landes ein Konversionsprogramm zu entwickeln, um den betroffenen Kommunen Entwicklungsperspektiven offen zu halten. Drohender Arbeitslosigkeit und Kaufkaftverlusten könne nur mit konkreten Investitionsideen begegnet werden.
Die Grünen-Politikerin schlägt vor, die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen aus der für Hannover vorgesehenen vergrößerten Wehrbereichsverwaltung in die Ausarbeitung von Konversionsprojekten zu investieren.
Vom Bund erwarten die Grünen ein Entgegenkommen bei der Umnutzung der aufzugebenden Liegenschaften. Ein deutlich unterhalb des Verkehrswertes liegender Verkaufspreis und eine altlastenfreie Übergabe der Grundstücke seien die notwendige Voraussetzung für die Kommunen, um zivile Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.