GRÜNE fordern Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr - Joint im Handschuhfach gefährdet Führerschein

Die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsum im Straßenverkehr wollen die Landtagsgrünen aufheben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer wies am Donnerstag in Hannover auf das Mißverhältnis in der heutigen Rechtsprechung hin: Während nur das Fahren mit einer bestimmten Menge Alkohol im Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, reicht schon das Mitführen eines Joints, um die Betroffenen einer für sie kostspieligen Prüfung ihrer Fahrtüchtigkeit zu unterziehen.
Diese Verschärfung des Straßenverkehrsrechts trat 1999 noch auf Initiative der alten Bundesregierung in Kraft.
Pothmer, die drogenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte, dass danach "der Kasten Bier im Kofferraum ohne Konsequenzen bleibt, während der Joint im Handschuhfach schon zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann".
In einem Entschließungsantrag für die nächste Landtagssitzung fordern die Grünen eine einheitliche Regelung für die Frage, "was am Gaspedal als legal oder illegal gilt".
Das Land soll sich im Rahmen der nächsten Beratungen im Bundesrat dafür einsetzen, dass auch bei Cannabiskonsumenten erst dann die Überprüfung der Fahrtüchtigkeit fällig wird, wenn die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde, sagte Pothmer.
msp