Pressemeldung Nr. 131 vom

Bundesmittel für Erhalt und Ausbau von Schiene, Lärmschutz, Radweg und Straße sicherstellen:GRÜNE fordern Gesetz zu Gemeindeverkehrsfinanzierung

Die Landtagsgrünen fordern die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Damit soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Kommunalen Verkehrswegebaues geschaffen werden.

Die Landtagsgrünen fordern die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Damit soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Kommunalen Verkehrswegebaues geschaffen werden. "Die Kommunen brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Erhalt und Ausbau von Schienenverkehrswegen, Lärmschutzmaßnahmen, Radwegen und beim Straßenbau", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover.

Hintergrund ist die wachsende Sorge von Kommunen und Verkehrsunternehmen, dass angesichts der rigiden Sparattacken von Finanzminister Möllring nach dem Ende der Zweckbindung von Bundesmitteln ab 2013 nicht mehr ausreichend Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Gemeinden bereit gestellt werden.

"Die jährlich rund 130 Millionen Euro Bundesförderung, die ab 2014 ohne Zweckbindung an das Land fließen, dürfen nicht der Beliebigkeit einsamer Entscheidungen der Landesregierung anheim fallen", sagte der Grünen-Politiker. Die Daseinsvorsorge im demografischen Wandel und der Klimaschutz erforderten mittlerweile eher mehr als weniger Investitionen in den Umbau der Verkehrsinfrastruktur. Hagenah hofft daher auf eine breite Unterstützung eines entsprechenden Grünen-Antrages durch die Verkehrspolitiker-Innen der anderen Fraktionen in der Landtagssitzung der nächsten Woche.

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