GRÜNE fordern Gesamtinitiative "Pro Bau" - Mit Vergabegesetz, Kontrolle der Schwarzarbeit und mehr Fördermittel des Bundes Bauwirtschaft stärken

Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hat ihre Freude über das Einlenken des Ministerpräsidenten beim Landesvergabegesetz mit der dringenden Aufforderung verbunden, gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Stützung der Niedersächsischen Bauwirtschaft mitzutragen. "Einer ganzen Branche droht der Zusammenbruch", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Dienstag in Hannover. "Herr Gabriel hat lange gebraucht, den Ernst der Lage anzuerkennen."
Die Verabschiedung des Vergabegesetzes sei eine wichtige, aber nur einzelne Maßnahme. Gleichzeitig müsse auch die Kontrolle der Schwarzarbeit wirkungsvoll verstärkt und mehr Initiative ergriffen werden, damit der niedersächsische Anteil an den Fördermitteln des Bundes für private Bauinvestitionen erhöht wird.
Hagenah forderte eine offensive Aktion "Pro Bau". Seine Fraktion hätte dafür neben ihrem seit schon fast zwei Jahren vorliegenden Antrag zum Vergabegesetz weitere Anträge ins Beratungsverfahren eingebracht. "Herr Gabriel könnte für schnelle Entscheidungen sorgen, indem er auf die gute grüne Vorarbeit zurückgreift!".