Gesundheits- und Verbraucherschutz haben absoluten Vorrang :GRÜNE fordern gemeinsame Unterrichtung von Sozial- und Agrarausschuss über EHEC-Epidemie

Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold heute (Mittwoch) eine gemeinsame Unterrichtung von Gesundheits- und Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert. Es sei "kontraproduktiv", wenn angesichts der Dimension der Epidemie die Beratung der Untersuchungs- und Schutzmaßnahmen weiter getrennt betrachtet werde, sagten die Grünen. Auch die augenscheinlich unterschiedlichen Bewertungen von EU- und Bundesebene müssten in die Ursachenforschung und Seuchenbekämpfung einfließen. Die gemeinsame Ausschusssitzung ist für den morgigen Donnerstag beantragt.

Auf Landesebene sei zu prüfen, ob die Kapazitäten in den Krankenhäusern für solche Notfälle ausreichen und ob die Lebensmitteluntersuchungen im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) verstärkt werden müssten.

"Der Gesundheits- und Verbraucherschutz muss in jedem Fall Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Es bleibt daher richtig, bei begründetem Verdacht Ross und Reiter zu nennen, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen. Dabei darf auch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, egal ob es um Risiken in der Tierhaltung oder beim Gemüseanbau geht", sagten Helmhold und Meyer.

Die Grünen sehen es als eine Lehre aus der aktuellen Krise an, dass eine deutliche Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung unumgänglich sei. Sie verwiesen auf die regelmäßigen Warnungen von Gesundheitsexperten vor den gesundheitlichen Folgen zunehmend resistenter Keime. "Jetzt gilt es alle Kräfte auf die Eindämmung des EHEC-Keimes zu konzentrieren, aber auch die grundsätzlichen Gefahren zunehmend aggressiverer Keime nicht aus den Augen zu verlieren. Hier muss auch die Forschung intensiviert werden", sagten die Grünen.