Missbrauchsskandal Lügde:Grüne fordern erneut Sonderausschuss zum Fall „Lügde“ – Endlich Konsequenzen für die Jugendhilfe ziehen
Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.
Darum geht’s
Die Grünen haben zum Missbrauchsskandal in Lügde bereits vor mehr als einem Jahr einen Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert, allerdings ohne Resonanz von SPD und CDU. Die jüngsten Probleme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in NRW bei der Aufklärung der Rolle der niedersächsischen Behörden machen die Notwendigkeit eigener Untersuchungen in Niedersachsen erneut deutlich. Ziel sind Aufklärung über Versäumnisse niedersächsischer Behörden und mögliche Konsequenzen für die Arbeit der Jugendhilfe-Behörden. Die Grünen-Fraktion hat sich deshalb zusammen mit der FDP an die SPD und CDU gewandt und die Forderung nach einem Sonderausschuss erneuert.
Das sagen die Grünen
Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende, und Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher
„Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.
Wir Grünen haben einen solchen Sonderausschuss seit Frühjahr 2019 mehrfach gefordert. Bislang sind uns die anderen Fraktionen nicht gefolgt. Deshalb ist es gut, dass dies sich jetzt ändert. Gegen Kindesmissbrauch sollten die demokratischen Fraktionen im Landtag an einem Strang ziehen.
Das individuelle Recht, vor dem Untersuchungsausschuss in NRW die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten, muss natürlich respektiert werden. Wir sehen das Vorgehen der Beschäftigten des Hamelner Jugendamtes kritisch, wenn weder vollständig Akten übermittelt noch Angaben über die Behördenstrukturen gemacht werden. Dem steht das massive öffentliche Aufklärungsinteresse entgegen. Deshalb brauchen wir dringend in Niedersachsen den Sonderausschuss.
Nicht nur der Fall Lügde, auch andere Missbrauchsfälle zeigen, dass wir unsere Strukturen in der Jugendhilfe überprüfen müssen. Sie muss so organisiert sein, dass der Kinderschutz stets hochgehalten wird und Fehler oder gar Vergehen im System der staatlichen Obhut und Verantwortung nicht passieren können.“
Hintergrund
Der Landtag kann über eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung einen Sonderausschuss zu einem konkreten Sachverhalt einsetzen. Dieses Instrument hat sich bereits bei der Aufarbeitung der Krankenhaus-Morde im Raum Oldenburg bewährt.