Auch Niedersachsen muss Überflutungsflächen ausweisen:GRÜNE fordern Bundeszuständigkeit für Hochwasserschutz

Nach Auffassung der Landtagsgrünen reicht es nicht aus, die Kooperation der Elbanrainerländer für den Hochwasserfall allein über einen Staatsvertrag zu regeln, wie Ministerpräsident Wulff es vorgeschlagen hat. "Wir brauchen einen Krisenstab für den gesamten Flusslauf, um erneute Hochwasserkatastrophen zu verhindern", forderte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Der Bund müsse beim Hochwasserschutz den Hut aufhaben, um den Egoismen der Ober- und Unterlieger am Flusslauf begegnen zu können. Es reiche nicht aus, nur die Bewältigung von Hochwasserkatastrophen zu regeln, "vielmehr muss der vorsorgende Hochwasserschutz länder- und grenzübergreifend in einer Hand liegen".

Wulff und Sander hätten aus dem letzten Hochwasser nichts gelernt und sich auf technischen Hochwasserschutz beschränkt. Deshalb könne man den neuen Ankündigungen kaum trauen, sagte Wenzel.

Mit einem Antrag für das kommende Plenum wollen die Grünen erreichen, dass die niedersächsische Landesregierung sich bei den Beratungen zur Föderalismusreform dafür einsetzt, die Kompetenzen für den Hochwasserschutz bei länder- und grenzüberschreitenden Flüssen auf den Bund zu übertragen.

"Kooperation beim vorsorgenden Hochwasserschutz darf keine Einbahnstraße sein", sagte der Grünen-Fraktionschef. Die Landesregierung könne nicht nur von den Nachbarländern fordern, dass sie Überflutungsflächen zur Verfügung stellen sollten, selbst aber keine entsprechenden Flächen festlegen. So sei zum Beispiel bei den urprünglichen Planungen für den Neubau des Deiches in Amt Neuhaus eine Deichrückverlegung vorgesehen gewesen, die jedoch anders als in Brandenburg nicht umgesetzt wurde. Dass stattdessen der Deich auf der alten Linie erneuert wurde,bezeichnete Wenzel als "verpasste Chance".