McAllister soll Chance für historische Weichenstellung nutzen:GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für bundesweite Atommüll-Lagersuche
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Niedersächsische Landesregierung zur unverzüglichen Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zugunsten einer bundesweiten Suche nach einem Atommülllager aufgefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Niedersächsische Landesregierung zur unverzüglichen Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zugunsten einer bundesweiten Suche nach einem Atommülllager aufgefordert. "Die Suche nach Alternativen zu Gorleben muss jetzt beginnen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Die Ausgangslage für einen derartigen Vorstoß zur Entlastung Niedersachsens als Atomklo der Republik, sei so günstig wie noch nie. "Sowohl in der Bevölkerung als auch in den Länderparlamenten und sogar in Teilen der CDU wächst die Erkenntnis, dass Gorleben aus politischen und fachlichen Gründen keinen Ausweg aus dem Endlager-Dilemma bietet", sagte Wenzel. Ministerpräsident McAllister müsse jetzt die historische Chance für eine Weichenstellung in Richtung Neubeginn nutzen. Zudem sei es unerlässlich, dass sich der Regierungschef endlich persönlich in der Region informiert und der Bevölkerung dort erklärt, wie er seinen Amtsauftrag, den Nutzen des Landes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, erfüllen will.
Der Grünen-Politiker bezeichnete den gestrigen Besuch des Bundesumweltministers im Wendland als "fundamentalen Irrtum". Man sei in Gorleben nicht, wie von Röttgen behauptet, "früher dran als bei Stuttgart 21", sondern fast drei Jahrzehnte hinterher. In Stuttgart habe es vor Baubeginn und Schlichtung immerhin öffentlich-rechtliche Planverfahren gegeben, sagte Wenzel. "In Gorleben baut man bereits seit Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts unter Ausschluss der Öffentlichkeit!" Der Grünen-Politiker bezeichnete die Dialog-Kampagne des Bundesumweltministers als "wenig glaubwürdig". "Wer erst entscheidet und dann sprechen will, zeugt seinem Gegenüber keinen Respekt", sagte Wenzel. Mit der Laufzeitverlängerung, der Entscheidung zum Weiterbau und der Anordnung für den Sofortvollzug hätten die "Parteien der Atomindustrie" bislang nur Selbstgespräche geführt.