Pressemeldung Nr. 11 vom

Grüne fordern breite Beteiligung zum Corona-Stufenplan der Landesregierung – Antrag für eine öffentliche Anhörung

Darum geht’s

Die Grünen fordern vor einer Entscheidung über den Corona-Stufenplan der Landesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und deren Konsequenzen. Deshalb schlagen Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg und Gesundheitsexpertin Meta Janssen-Kucz eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss mit Vertreter*innen aus allen betroffenen gesellschaftlichen Bereichen sowie Experten*innen aus der Wissenschaft vor. Einen entsprechenden Antrag an den Landtag bringt die Fraktion an diesem Donnerstag in den Sozialausschuss ein.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen

„Der Stufenplan soll endlich den notwendigen Grundstein für einen verlässlichen und langfristigen Umgang mit dem Corona-Virus legen. Umso wichtiger ist es, für den jetzt vorgesehenen Stufenplan über Lockerungen und Verschärfungen eine möglichst breite Unterstützung in der Bevölkerung zu erreichen und die Auswirkungen auf alle Betroffenen genau in den Blick zu nehmen. Das gelingt am ehestens mit einer Beteiligung möglichst vieler Interessensgruppen an der Beratung über den Stufenplan. Wir schlagen deshalb zeitnah eine öffentliche Anhörung im Landtag im Rahmen einer Sondersitzung des Sozialausschusses vor. Es gilt nicht nur, über die einzelnen Stufen zu sprechen, sondern insbesondere auch darüber, welche Begleitmaßnahmen erforderlich sind, damit Lockerungen tatsächlich Bestand haben und die Infektionslage sich nicht wieder rasch verschlechtert. Die Zeit für diese Debatte ist zweifellos da, denn ein solcher Stufenplan muss klugerweise mit Bundesregierung und anderen Ländern abgestimmt werden. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen ist deshalb gut beraten, sich ein breites Meinungsbild einzuholen. Ähnliches ist in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein bereits geplant.“

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