Land darf Kommunen bei der Altlastensanierung nicht im Stich lassen:GRÜNE fordern Ausschuss-Unterrichtung über Asbest-Transport
Nach der Weigerung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Altlast des ehemaligen Astbestzementherstellers Fulgurit in Wunstorf auf ihre Sondermülldeponien zu übernehmen, hat Stefan Wenzel für den Ausschuss des Landtages eine Unterrichtung durch das Umweltministerium gefordert.
Nach der Weigerung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Altlast des ehemaligen Astbestzementherstellers Fulgurit in Wunstorf auf ihre Sondermülldeponien zu übernehmen, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel für den Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages eine Unterrichtung durch das Umweltministerium gefordert. Der Grünen-Politiker äußerte Verständnis für die Haltung in den Nachbarländern. Nun müsse sich Umweltminister Sander erklären, der den Transporten seinen Segen erteilt hätte, sagte Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. Der Regionsverwaltung sei es offensichtlich nicht gelungen, sowohl die BürgerInnen und Bürger in Wunstorf als auch in den betreffenden Deponiestandorten davon zu überzeugen, dass Verladung, Transport und anschließende Einlagerung dieses Abfalls ohne Gefahren abgewickelt werden könnte.
Nach Ansicht von Wenzel zeigt der Fall Fulgurit, dass die Kommunen bei der Bewältigung der Altlastenproblematik vom Land im Stich gelassen werden. So habe die Landesregierung bisher die Einrichtung eines von den Grünen seit Jahren geforderten Altlastenfonds zur Finanzierung der vielen noch anstehenden Sanierungsfälle verweigert.
Jetzt werde ein weiteres Versagen des Landes deutlich: die Kommunen seien zwar für die Sanierung solcher Altlasten zuständig, das Land müsse ihnen jedoch aufzeigen, an welchen Orten diese problematischen Abfälle beseitigt werden können, sagte Wenzel. "Der Umweltminister hat es versäumt, Entsorgungsmöglichkeiten für Sonderabfälle entweder selbst vorzuhalten oder entsprechende Verträge mit Entsorgungsanlagen in anderen Bundesländern abzuschließen. Herr Sander hinterlässt in der Abfallpolitik schwarze Löcher."
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die Region Hannover konstruktiv bei der Lösung des Problems zu unterstützen. Dazu gehöre, dass auch der sichere Einschluss der Altlast am Standort in Wunstorf als Möglichkeit ernsthaft geprüft wird.