GRÜNE fordern Ausschuss-Sondersitzung zu VW
Wulff muss vor dem Parlament Stellung nehmen
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse Wirtschaft und Verkehr und Haushalt und Finanzen haben die Landtagsgrünen eine gemeinsame Sondersi...
Pressemitteilung Nr. 312 vom 20.12.2005
GRÜNE fordern Ausschuss-Sondersitzung zu VW
Wulff muss vor dem Parlament Stellung nehmen
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse Wirtschaft und Verkehr und Haushalt und Finanzen haben die Landtagsgrünen eine gemeinsame Sondersitzung dieser beiden Fachausschüsse gefordert. Dort soll Ministerpräsident Wulff für die Landesregierung zum Thema VW Stellung beziehen.
Zwischenzeitlich habe sich auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Heinrich Aller, für eine solche gemeinsame Sitzung am 18. Januar 2006 ausgesprochen, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Neben der Auseinandersetzung um die Besetzung des VW-Aufsichtsrates, gäbe insbesondere die wirtschaftliche Situation bei VW Anlass zur Sorge. Außerdem sei nach wie vor offen, inwieweit der jetzige Bundesumweltminister und damalige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sigmar Gabriel über die Firma CoNeS Lobbyarbeit betrieben habe.
Zu den bereits bekannten – parlamentarisch aber bislang nicht aufgearbeiteten – Problemen, kämen zudem täglich neue Aspekte hinzu.
"Wir werden nicht länger hinnehmen, dass Wulff in der Öffentlichkeit ständig für neue Diskussionen sorgt, aber vor dem Parlament beharrlich schweigt", begründete Wenzel das Anliegen seiner Fraktion