Pressemeldung Nr. 273 vom

Schon wieder unzureichende Information durch Finanzminister Möllring – Ausschuss-Sondersitzung nicht ausgeschlossen:GRÜNE fordern Aufklärung über neues Kapitel der Wulff-Affäre

Nachdem der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring heute (Freitag) erneut vor dem Landtag eine unzureichende oder falsche Information des Parlaments zur Affäre Wulff einräumen musste, sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel weiteren Aufklärungsbedarf.

Nachdem der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring heute (Freitag) erneut vor dem Landtag eine unzureichende oder falsche Information des Parlaments zur Affäre Wulff einräumen musste, sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel weiteren Aufklärungsbedarf. "Ein bislang vorenthaltenes Dokument belegt, dass es eine massive Einflussnahme der Versicherungswirtschaft auf eine Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat", sagte der Grünen-Politiker. "Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff hat daraufhin sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat gegen den Beschluss seines eigenen Kabinetts geändert. Offenbar sind Regierungsbeschlüsse in Niedersachsen nichts wert!" Es sei "nicht glaubhaft", dass Finanzminister Möllring von diesen Vorgängen im Jahr 2007 nichts gewusst haben will. "Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!" Die Grünen schließen auch die kurzfristige Beantragung einer Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse des Landtages nicht aus. Die Tatsache, dass Christian Wulff wenige Monate nach der Abstimmung im Bundesrat zu einem Urlaub in das Privathaus eines der beteiligten Versicherungsunternehmer eingeladen worden, sorge für zusätzlichen Aufklärungsbedarf.

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