Regierung Wulff auf frischer Tat beim Fälschen ertappt? :GRÜNE fordern Aufklärung über geschönte Darstellung der Landesstatistik

Die Landtagsgrünen sehen in Presseberichten vom Wochenende den von ihnen lang gehegten und oft ausgesprochenen Verdacht bestätigt, dass die Landesregierung bei der Darstellung der Lage in Niedersachsen Schönfärberei betreibt. "Offenbar ist die Mannschaft des Ministerpräsidenten auf frischer Tat bei Manipulationsversuchen ertappt worden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Wochenende in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte unverzügliche Aufklärung darüber, inwieweit die Berichte zutreffend sind. Danach hätten verschiedene Ministerien massiv darauf Einfluss nehmen wollten, die Bewertung von Statistiken im Niedersachsen-Monitoring zu verfälschen.

"Wenn das zutrifft, ist die Regierung Wulff des Betrugs überführt", sagte Hagenah. Die offenbar an das Landesamt für Statistik erfolgte Anordnung, missliebige Passagen zu streichen und beschönigende Formulierungen zu wählen, sei eine "weitreichende Einmischung". Jetzt müsse schleunigst offengelegt werden, welche Ergebnisse verändernd dargestellt werden sollten, wer wem gegenüber entsprechende Anordnungen erteilt hat und inwieweit dabei womöglich auch dienstrechtliche Befugnisse verletzt wurden. Die Grünen wollen den Vorgang umgehend im Innen- und im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum Thema machen.

Die Tatsache, dass die "Betrugsambitionen" offenbar im Wirtschaftsministerium am stärksten ausgeprägt seien, würde sich mit den Beobachtungen über ähnliche Praktiken in den vergangenen Jahren decken, sagte Hagenah.